1. Allgemeines

1.1. Die Webseite http://r-photo.de/ und http://r-photo-shop.de/ beinhaltet ein von Herrn Rainer Fleischmann, hier Adresse, betriebenes Portal für den online Vertrieb von Bildlizenzen für digitalisiertes Fotomaterial. Herr Fleischmann mit in den AGB als Anbieter bzw. Fotograph bezeichnet.

1.2. Die AGB gelten für jede Nutzung des dort veröffentlichen Fotomaterials im Rahmen der laufenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsgegenstand

Das Angebot umfasst die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten am bereitgestellten Foto - und Bearbeitungsmaterial; eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Fotographien erfolgt dabei nicht.

3. Vertragsabschluss beim online-Bilderdienst

3.1 Kaufinteressierte Kunden können die Datenbank nutzen, um den dort gespeicherten Bilddatenbestand online nach Fotos zu durchsuchen und sich diese als Vorschaubilder übertragen.

3.2 Der Kunde hat sich vor seinem ersten Vertragsschluss auf der oben genannten Website zu registrieren. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht zulässig

3.3 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich per Internet. Die erworbenen passwortgeschützten Bilder werden im persönlichen Account des Kunden für drei Monate ab Kauf zum Download bereitgestellt.

3.4. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

3.5. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

4. Urheberrecht 


4.1 Dem Fotographen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.


4.2 Überträgt Anbieter Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.


4.3 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen auf den Kunden über.


4.4. Die Negative bzw. die Bilddateien verbleiben beim Anbieter. Eine Herausgabe der Negative oder der Bilddateien an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

4.5. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf verlangen, als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namennennung berechtigt den Fotografen zur Schadenersatzforderung.

5. Zahlung und Preise

Die Zahlung des am Tag der Auftragserteilung gültigen und auf der Website des Anbieters beim individuellen Bild angegebenen Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Dem Kunden wird die Möglichkeit der Zahlung per PayPal eingeräumt.
 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6. Gewährleistung Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

7. Schlußbestimmung

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

7.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Regensburg als Sitz des Anbieters, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.